Urheberrecht im Internet: Leutheusser-Schnarrenberger gegen Internetsperren

Darüber, ob die Inter­net­sperre für Raubko­pierer kommt, stritten 39 Staaten bei Geheim­ver­hand­lungen zum Anti-Piraterie-Abkommen Acta, berichtet Spiegel online. Justiz­mi­nis­terin Leutheusser-Schnar­ren­berger habe sich nun erstmals eindeutig festgelegt: Deutschland werde solchen Surf-Verboten nicht zustimmen. Sie habe den Stand­punkt der Regierung so eindeutig fest gelegt, „dass man sie da später beim Wort nehmen kann“: „Die Bundes­re­gierung wird kein völker­recht­liches Abkommen akzep­tieren, das Netzsperren enthält“, habe sie Spiegel online gesagt, „die Absage an Netzsperren ist die gemeinsame Überzeugung der gesamten Bundes­re­gierung. Im Koali­ti­ons­vertrag haben wir festgelegt, dass keine Initia­tiven für gesetz­liche Inter­net­sperren ergriffen werden.“ Justiz­mi­nis­terin will Surf-Verbot für Raubko­pierer verhindern (frei zugänglich)