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Weiter Streit um öffentlich-rechtliche Internetaktivitäten

Der baden-württem­ber­gische Minis­ter­prä­sident Günther Oettinger habe den Vorschlag von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner aufge­griffen, die öffentlich-recht­lichen Sender werbefrei zu halten und ihnen im Gegenzug den unregu­lierten Ausbau ihrer Inter­net­ak­ti­vi­täten zuzuge­stehen, meldet Heise online. In einem ersten Schritt solle „verdeckte Werbung wie Sponsoring“ verboten werden: „Minis­ter­prä­sident für Werbe­verbot bei ARD und ZDF“ (frei zugänglich)

Bei der Frage nach den künftigen Spiel­regeln für den öffentlich-recht­lichen Rundfunk im Internet bahne sich neuer Streit an, schreibt Steffen Grimberg in der tages­zeitung. Beim im 12. Rundfunk­än­de­rungs­staats­vertrag geregelten „Drei-Stufen-Test“ versuche die EU, die vorge­se­henen Spiel­räume in ihrem Sinne enger zu ziehen. Das werde von SPD-Medien­kom­mis­si­onschef Marc-Jan Eumann kriti­siert, der sage, dass die EU derzeit massiv versuche, Kompe­tenzen an sich zu ziehen, die ihr gar nicht zustünden und fordert: „Das muss aufhören“ – „EU hat Bedenken gegen Web-Strategie“ (frei zugänglich)