Zehn Thesen pro starkem öffentlich-rechtl. Rundfunk: Mehr Transparenz, Anpassung der Quote, Umstellung der Sender auf Plattformen, Rechtevergütung u.a.

Gäbe es den öffentlich-recht­lichen Rundfunk nicht, dann müsse man ihn „gerade jetzt“ erfinden, so die erste der zehn Thesen, die Wissen­schaftler aus den Bereichen Medien, Kommu­ni­kation, Politik sowie Vertreter der Zivil­ge­sell­schaft veröf­fent­licht haben, berichtet Kurt Sagatz im Tages­spiegel. Die Thesen wurden im Rahmen eines Briefs veröf­fent­licht, der direkt an die Minis­ter­prä­si­denten der Bundes­länder sowie die Mitglieder der Rundfunk­kom­mission adres­siert ist, die sich aktuell in Beratungen zu den neuen Rundfunk­staats­ver­trägen befinden.

Darin würden sie einen „starken öffentlich-recht­lichen Rundfunk“ fordern, und sähen aber auch einen deutlichen Reform­bedarf. Die Reformen sollten aber nicht „in erster Linie von finan­zi­ellen und Einspar­über­le­gungen getrieben werden.“
Sie positio­nieren sich mit den Thesen hinter der „Demokra­tie­abgabe“ und deren Finan­zierung durch die Allge­meinheit. (These eins) Sie plädieren darin für eine Weiter­fassung des öffentlich-recht­lichen Auftrags und dass dieser „von nicht mehr zeitge­mäßen Einschrän­kungen“ befreit werde. Die Fortent­wicklung des Teleme­di­en­auf­trags müsse weitgehend in die Hände der Anstalten gelegt werden und weiter:  „Der Gesetz­geber sollte sich darauf beschränken, dafür ein Verfahren bereit zu stellen, das sowohl die Betei­ligung Betrof­fener als auch der Öffent­lichkeit gewähr­leistet und – unter Wahrung europäi­scher Vorgaben – deutlich unauf­wän­diger ist als der bisher vorge­sehene Drei-Stufen-Test.“ (These zwei) / Weiterhin fordern die Unter­zeichner mehr Trans­parenz – als Voraus­setzung für mehr Betei­ligung ein. (These drei). In der These vier fordern sie eine Anpassung der Quote, die aus ihrer Sicht "nicht aussa­ge­kräftig" genug sei für den Erfolg der Arbeit der Anstalten und fordern daher u.a. "quali­tativ ausge­richtete Testver­fahren".  (These vier) Weitere Thesen fordern, dass die Sender eine Plattform werden müssten und eine Inten­si­vierung der Europa-Bericht­erstattung. Mit der These acht soll für die Anstalten künftig gesichert sein, "..dass die Arbeit der Inhalte-Produ­zie­renden, der Urhebe­rinnen und Urheber, angemessen bezahlt wird." Und darüber hinaus: "Wenn immer mehr Inhalte immer länger im Netz verbleiben, müssen diese Rechte entspre­chend vergütet werden." (These acht)

Zum ursprüng­lichen Kern der Initia­toren gehören Tabea Rößler, medien­po­li­tische Sprecherin der Grünen und Volker Grassmuck, ein Berliner Medien­so­ziologe, die dem zuneh­menden politi­schen Druck, der auf den öffentlich-recht­lichen Rundfunk­an­stalten und der Verpflichtung des Rundfunk­bei­trags läge, etwas entgegen setzen wollten. Auch bspw. Marcus Beckedahl, Chefre­dakteur von Netzpolitik.org und Julia Redaktion, Mitglied des Europäi­schen Parla­ments, gehören darüber hinaus zu den Unter­zeichnern. Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag

Der offene Brief mit den zehn Thesen und den Unter­stützern „Die Zukunft der öffentlich-recht­lichen Medien“ findet sich direkt beim Tages­spiegel. Zur Zukunft der öffentlich-recht­lichen Medien


Sonstiges zum Thema

Vom 8. September 2017: Marlehn Thieme, Vorsit­zende des ZDF-Fernseh­rates in einem medienpolitik.net-Gespräch: Forderung nach Online-Only-Angeboten

"Im Interesse der Beitrags­zahler müssen ARD und ZDF auch im Netz eigen­ständige audio­vi­suelle „Online-Only“-Angebote ohne bisher erfor­der­lichen unmit­tel­baren Sendungs­bezug anbieten können."  „Qualität ist nicht zum Billig­tarif zu haben“

Vom 5. September 2017: Anlässlich der Vorstellung des Digita­li­sie­rungs­be­richts 2017 forderte Tabea Rößner, medien­po­li­tische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen:  "Um die jüngeren Zuschaue­rinnen und Zuschauer zu erreichen, braucht der öffentlich-recht­liche Rundfunk mehr Spielraum für seine Angebote im Internet. MdB Rößner fordert mehr Spielraum für die öffentlich-recht­lichen Sender im Netz

(alles frei zugänglich)