Die Bundesländer erarbeiten aktuell ein Eckpunktepapier zur künftigen Ausgestaltung des Auftrags von ARD und ZDF. Das Papier soll bis zur Sitzung am 5. Dezember, bei der sich die Ministerpräsidenten der Länder treffen, zur Verabschiedung vorliegen. Den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat aktuell Hamburg inne. Am 14. November kommt vorher auch noch einmal die Rundfunkkommission in Berlin zusammen. Inhalte des Papiers sollen sein, so berichtet Medienkorrespondenz „die Konkretisierung des Aufttrags, die Beauftragung besonderer Angebote oder auch das Thema Beitragsindex“.
Es gäbe noch Diskussionsbedarf, aber auch Konstruktives, so Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, insbesondere zu der Diskussion der Frage „Soll es zu einer Profilschärfung kommen in unterschiedlichen Themenfeldern?“ – dazu zählen die Bereiche Information, Unterhaltung, Beratung.
Volker Nünning schreibt in der Medienkorrespondenz, dass er es kritisch sähe, ob es bis Anfang Dezember zur Erstellung eines solchen Eckpunktepapiers käme. Und auch die Umsetzung sieht er problematisch, da nach der Erstellung und Einigung mit den öffentlich-rechtlichen Sendern Gespräche geführt werden müssten, dann ein Staatsvertragsentwurf gemacht werden müsste – und auf diesen wiederum müssten sich die Ministerpräsidenten einigen. Danach seien noch die Landtage zu informieren und erst dann könne unterzeichnet werden. Die Novelle müsse dann weiter von den 16 Landtagen verabschiedet werden. Nünning schreibt, dass man mit einem Jahr für diesen Prozess rechnen müsse. Parallel dazu würde aber auch bereits das Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender starten..nach den heute geltenden Rechtsvorschriften.
Medienkorrespondenz Nr. 22 vom 2.11.2018, S. 11