Als letztes der 16 Bundesländer habe Schleswig-Holstein der neuen Haushaltsabgabe für den Rundfunk zugestimmt, berichtet Heise online. Der Landtag in Kiel habe mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SSW am Freitag dafür votiert. Damit könne der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Er stelle die Rundfunkgebühr nach fast 60 Jahren auf eine neue Grundlage. Künftig müsse jeder Haushalt zahlen – egal, ob er einen Fernseher, nur ein Radio oder einen Internet-PC hat: Weg frei für Rundfunk-Haushaltsabgabe (frei zugänglich)
Die Systemreform sei nötig geworden, weil sich die Streitpunkte mit der alten, gerätebezogenen Gebühr gehäuft hätten, schreibt Steffen Grimberg in der tageszeitung. Da nicht mehr klar abgrenzbar sei, was heute überhaupt ein Rundfunkgerät darstellt, seien zuletzt auch alle internetfähigen Computer und Smartphones offiziell gebührenpflichtig gewesen: Bald wird gezahlt, auch ohne Fernseher (frei zugänglich)