EU-Urheberrecht: Kompliziert und eigentlich ganz einfach: Es geht „nicht um Zen­sur, son­dern um die wah­re Frei­heit im Netz“

schreibt Michael Hanfeld in der Frank­furter Allge­meine Zeitung (vom 25.3.2019, Medienteil): Es ist kom­pli­ziert, dem In­halt und dem Ver­fah­ren nach. So ist Eu­ro­pa. Doch dem Grun­de nach ist es ein­fach: Bei der Re­form und der Ver­ein­heit­li­chung des eu­ro­päi­schen Ur­he­ber­rechts geht es dar­um […] das Recht auf geis­ti­ges Ei­gen­tum ge­gen den Tur­bo­platt­form­ka­pi­ta­lis­mus der Si­li­con-Val­ley-Kon­zer­ne zu si­chern. Es geht dar­um, dass Ur­he­ber an den Ein­nah­men, die mit ih­ren Wer­ken er­zielt wer­den, teil­ha­ben. Es geht um die Fra­ge, wie Wirt­schaft und Ge­sell­schaft ver­fasst sind. Es geht um Grund­re­geln. Es geht um die De­mo­kra­tie. Es geht, wie der Kom­po­nist Mat­thi­as Horn­schuh am Sams­tag in Ber­lin bei ei­ner Ver­an­stal­tung der In­itia­ti­ve Ur­he­ber­recht sag­te, „um al­les“. (Auszug)

Mor­gen stimmt das Eu­ro­pa­par­la­ment über das neue Ur­he­ber­recht ab. Doch vie­le Geg­ner der Richt­li­nie ha­ben nicht be­grif­fen, wor­um es geht: nicht um Zen­sur, son­dern um die wah­re Frei­heit im Netz. Propa­ganda mit dem Upload­filter (paid)

Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist für Dienstag, 26. März 2019, ab 12 Uhr angesetzt.

Einen Blick in aktuelle Presse dazu:

Ebenfalls aus der Frank­furter Allge­meine Zeitung (Ausgabe vom 25.3., Feuil­leton, S. 11): Ge­spräch mit der Grü­nen-Po­li­­ti­ke­rin Hel­ga Trü­pel, die zur Reform des EU-Urheber­rechts­ge­setzes ein Manifest aufge­setzt hat. Trüpel: „Es ist kein faires Business-Modell.“  „Es geht dar­um, dass die gro­ßen Platt­for­men, die Mo­no­po­le bil­den – Goog­le, Face­book, Youtube –, In­hal­te von Drit­ten, an de­nen sie nicht die Rech­te ha­ben, mit Wer­bung ver­bin­den, da­mit sehr viel Geld ver­die­nen und die Ur­he­ber nicht an­ge­mes­sen be­tei­li­gen.“ Trüpel weiter: „Des­we­gen ist es mir wich­tig, mit Ar­gu­men­ten klar­zu­ma­chen, was die­ses Ge­setz soll und war­um es ei­nen fai­ren Aus­gleich zwi­schen Ur­he­bern und Platt­for­men braucht. Das ist ein fai­res und ver­hält­nis­mä­ßi­ges Ge­setz. Es hat mit Zen­sur nichts zu tun.“  Den Platt­form­ka­pi­ta­lismus müssen wir einhegen (paid)

Frank­furter Allge­meine Sonntags­zeitung: Mehr­heit für Re­form zeich­net sich ab. Heißt es in der Frank­furter Allge­meine Sonntags­zeitung (Ausgabe vom 24.3.2019, Titel­seite). „Im Eu­ro­päi­schen Par­la­ment zeich­net sich trotz des Wi­der­stands von In­ter­net­kon­zer­nen und Ak­ti­vis­ten ei­ne Mehr­heit für die um­strit­te­ne Re­form des Ur­he­ber­rechts ab.“ Auch wenn eine „Rei­he Ab­ge­ord­ne­ter un­ter dem Druck ei­ner gut or­ga­ni­sier­ten Kam­pa­gne ins Schwan­ken ge­ra­ten“ sei, heißt es weiter in dem Artikel, würden „Be­rich­te aus den Frak­tio­nen nicht auf ei­nen grund­sätz­li­chen Mei­nungs­um­schwung“ hindeuten. Zum Artikel: Ringen ums Urheber­recht (paid)

HORIZONT: Initiative für die Reform des Urheber­ver­trags­rechts Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrich­ten­agen­turen, Rundfunk-Anbieter, Produk­ti­ons­firmen und Medien­schaf­fende haben eine Initiative für die Reform des Urheber­rechts unter­zeichnet. In einem am Freitag (22.3.) veröf­fent­lichten europa­weiten Aufruf fordern sie eine faire Betei­ligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reich­hal­tiges und vielfäl­tiges Internet zu sichern, in dem Infor­mation und Kultur ihren festen Platz haben. 260 Organi­sa­tionen unter­stützen Kampagne für Urheber­rechts­reform

Appell an alle Mitglieder des Europäi­schen Parla­ments, der Richt­linie ihre Stimme zu geben und den Weg frei zu machen für einen fairen Umgang zwischen den Platt­formen, Kreativen, Rechte­inhabern und Nutze­rinnen und Nutzern Appell: JA zur EU-Urheber­rechts­richt­linie (vom 25.3.2019 auf der Seite der GEMA)

EU-Urheber­rechts­reform – EU-Parlament entscheidet am Dienstag / 260 Organi­sa­tionen unter­stützen Kampagne für Urheber­rechts­reform Dabei gibt es drei Möglich­keiten wie es ausgehen kann skizziert Simon Hurtz in der Süddeut­schen Zeitung (Ausgabe vom 25.3., Innen­po­litik): „Die Abgeord­neten akzep­tieren den aktuellen Vorschlag, streichen oder ändern einzelne Passagen, etwa Artikel 13, oder sie lehnen die Reform in Gänze ab. Option eins scheint nach diesem Samstag etwas unwahr­schein­licher geworden zu sein.“ Es hatte am Samstag in ganz Europa Demons­tra­tionen von mehr als 150 000 Menschen gegen die EU-Urheber­rechts­reform gegeben. „Der Kampf um die Deutungs­hoheit wird schärfer – und erreicht nun auch die CDU“ schreibt Hurtz: Streit um EU-Urheber­rechts­reform

Medienpolitik.net: „In dem zur Abstimmung stehenden Dokument ist aus Artikel 11 nun Artikel 15 geworden, Artikel 13 wurde zu Artikel 17. Der Grund liegt in redak­tio­nellen und nicht inhalt­lichen Änderungen.“ Interview mit Axel Voss, CDU, Rechts­anwalt, Mitglied des Europa­par­la­ments, Verhand­lungs­führer des EU-Parla­ments für die Reform des Urheber­rechts: Countdown für neues EU-Urheber­recht