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Appell der Produzentenallianz an Länderchefs: Absenkung des Rundfunkbeitrags innovations- und beschäftigungsfeindlich

Berlin, 10. März 2014 – In einem Brief an die Minis­ter­prä­si­den­tinnen und Minis­ter­prä­si­denten der Länder, den Regie­renden Bürger­meister von Berlin, den Bürger­meister der Freien Hanse­stadt Bremen und den Ersten Bürger­meister der Freien und Hanse­stadt Hamburg hat die Produ­zen­ten­al­lianz dringlich an die Länder appel­liert, „auf eine Beitrags­senkung zu verzichten, um den Rundfunk­an­stalten politisch zu ermög­lichen, zu angemes­senen Produk­ti­ons­be­din­gungen zurück­zu­kehren und neue Programm­farben zu entwi­ckeln, die für die Meinungs­vielfalt in Deutschland wichtig sind“.

Nach der Umstellung der Rundfunk­gebühr erwartet die Kommission zur Ermittlung des Finanz­be­darfs der Rundfunk­an­stalten (KEF) für die Periode 2013 bis 2016 „erheb­liche Mehrein­nahmen“ in Höhe von insgesamt 1.145,9 Mio. €. Die KEF empfiehlt für die Hälfte der erwar­teten Mehrein­nahmen eine Absenkung des Rundfunk­bei­trags um 73 Cent auf 17,25 € monatlich. Die darüber hinaus­ge­henden Mehrein­nahmen will die KEF einer Rücklage zuführen, die von den Anstalten nicht verausgabt werden darf.

In ihrem Brief an die Länder­chefs stellt die Produ­zen­ten­al­lianz fest, dass die fortge­setzten Einspa­rungen bei ARD und ZDF in den vergan­genen Jahren zu Lasten der Mitwir­kenden und Kreativen gegangen sind und zu Einschnitten beim Umfang und der Qualität der Produk­tionen geführt haben. Der sich abzeich­nende Mehrertrag sollte daher dafür genutzt werden, die in der Vergan­genheit statt­ge­fun­denen Kosten­stei­ge­rungen im Produk­ti­ons­be­reich auszu­gleichen und den Rundfunk­an­stalten wieder die Freiräume einräumen, Bedarfs­an­mel­dungen vorzu­nehmen, die die Kosten­stei­ge­rungen der Produk­ti­ons­wirt­schaft berück­sichtigt und innovative Programm­ideen erlaubt. Eine Absenkung des Rundfunk­bei­trags wäre dagegen innova­tions- und beschäf­ti­gungs­feindlich.

Zum Brief an die Minis­ter­prä­si­den­tinnen und Minis­ter­prä­si­denten der Länder, den Regie­renden Bürger­meister von Berlin, den Bürger­meister der Freien Hanse­stadt Bremen und den Ersten Bürger­meister der Freien und Hanse­stadt Hamburg vom 7. März 2014: „Rundfunk­beitrag – Absenkung innova­tions- und beschäf­ti­gungs­feindlich“

Siehe auch ein Interview mit dem Produ­zen­ten­al­lianz-Geschäfts­führer Dr. Christoph E. Palmer zur Forderung der Produ­zen­ten­al­lianz, Mehrein­nahmen aus der Umstellung der Rundfunk­gebühr ins Programm zu inves­tieren