Arbeitsgruppe aus fünf Bundesländern erarbeitet neues Modell der Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Die Bundes­länder Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hätten sich am 31. Januar diesen Jahres auf der Sitzung der Rundfunk­kom­mission der Länder zu einer Arbeits­gruppe zusam­men­ge­schlossen, die sich mit der Reform des Auftrags der öffentlich-recht­lichen Sender befasse. Dieser Gruppe hätten sich die Länder Hamburg und Sachsen angeschlossen. Diese Gruppe habe sich ein Gesamt­konzept zum Ziel gesetzt, dessen Kernaus­sagen Volker Nünning bei medien­kor­re­spondenz wie folgt zusam­men­fasst: „Den Sende­an­stalten würde jährlich ein bestimmtes Finanz­budget zugewiesen; zugleich erhielten sie Freiräume, um selbst zu entscheiden, für welche inhalt­lichen Angebote (Fernsehen, Hörfunk, Internet) sie dieses Geld im Rahmen eines flexibler gefassten Auftrags ausgeben möchten. Eine Variante dabei könnte sein, bei solchen Entschei­dungen die Aufsichts­gremien der Anstalten stärker einzu­binden. Ein den Sendern zugewie­senes Finanz­budget könnte außerdem indexiert werden, also beispiels­weise in Höhe der jährlichen Infla­ti­onsrate ansteigen, sofern die KEF einen solchen Teuerungs­aus­gleich für gerecht­fertigt hielte. Gäbe es dafür grünes Licht, würde bei einer solchen Variante in der Folge der Rundfunk­beitrag entspre­chend angehoben.“
Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien in Hamburg betont zu dem Modell, dass es „sinnvoll“ sei, „denje­nigen, die das Programm verant­worten, mehr Freiheit und Verant­wortung zu geben. Sie wissen selbst am besten, wie sie ihr Publikum erreichen. Sie können und sollten entscheiden und verant­worten, was wann und wo, also über welche Ausspielwege, gesendet wird.“ Dies könne erzielt werden, so Brosda weiter, indem die „Anstalten könnten hierfür etwa ein Programm- und ein Distri­bu­ti­ons­budget erhalten, mit dem sie dann selbst entscheiden, in welchem Maße sie welche Verbrei­tungswege nutzen.“

Ein Bericht dazu von Volker Nünning bei medien­kor­re­spondenz: Fünf Bundes­länder arbeiten an neuem Modell der Beauf­tragung von ARD, ZDF und Deutsch­land­radio Reform des Auftrags

(frei zugänglich)

Tages­spiegel: Hans Demmel plädiert für eine Präzi­sierung des Auftrags der Öffentlich-Recht­lichen Sende­an­stalten
Hans Demmel, Geschäfts­führer von n-tv und Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT)*-Vorsitzender plädiert „für eine echte Reform von ARD und ZDF, für einen modernen Auftrag, der sich kurz mit „Weniger ist mehr“ statt „Viel hilft viel“ beschreiben lässt. Ihr klarer Fokus sollte zukünftig auf Angeboten mit einem gesell­schaft­lichen Mehrwert im Bereich Infor­mation, Bildung und Kultur liegen. „Me-too“-Programme in Konkurrenz zu den Privaten, die Millio­nen­be­träge für kommer­zielle Lizen­zware bedeuten, sind keine Aufgabe des beitrags­fi­nan­zierten Rundfunks.“ Den Gastbeitrag lesen Sie hier: Weniger ist mehr

Hinweis: Aus dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. wird am 21. Mai 2018 VAUNET, der Verband privater Medien.