„Die Bundesregierung gibt dem Wunsch der Türkei statt, ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan anzuordnen“, meldet Spiegel online unter Berufung auf eine Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Erklärung: „Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen“, habe Merkel gesagt. In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz „das letzte Wort“ haben. Die Ermächtigung stelle keine Vorverurteilung des Böhmermann dar: Schmähgedicht auf Erdogan: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu (frei zugänglich)
Auf den Seiten der Bundesregierung: Bundeskanzlerin Merkel zum Fall Böhmermann (Video, frei zugänglich)