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BVerfG-ZDF-Urteil: Auswirkungen auf ARD-Gremien

Welche Auswir­kungen das ZDF-Urteil auf die ARD hat, fragt Claudia Tieschky in der Süddeut­schen Zeitung. Das Grund­sätz­liche in dem höchst­rich­ter­lichen Urteil habe auch Auswir­kungen auf die Rundfunkräte und Verwal­tungsräte in der ARD. Die Regeln dort müssten nun „im Einzelfall geprüft werden“, habe Susanne Pfab, Leiterin der Geschäfts­stelle der Gremi­en­vor­sit­zen­den­kon­ferenz. Die ARD-Rundfunkräte unter­schieden sich „grund­legend von der Zusam­men­setzung des ZDF-Fernsehrats“, hochrangige Vertreter der Exekutive kämen „praktisch nicht vor“. Die seien aller­dings auch nicht das Problem, das sich der ARD stellen könnte, so Tieschky weiter. Vielmehr habe das Verfas­sungs­ge­richt für „staat­liche“ und „staatsnahe“ Gremi­en­mit­glieder nicht nur eine neue 30-Prozent Quote erlassen, sondern den Kreis auch in neuer, erwei­terter Art definiert: Rechen­spiele (SZ vom 27.03.2014, S. 39 – Medien)

Das Urteil zum politi­schen Einfluss von Gremien auf das ZDF müsse aus Sicht des Landes­rund­funk­rates Baden-Württemberg auch Auswir­kungen auf den SWR-Staats­vertrag haben, berichtet das Handels­blatt. Die Zusam­men­setzung des Verwal­tungs­rates müsse verändert werden, habe SWR-Landes­rund­funk­rats­vor­sit­zender Volker Stich gesagt: Auch SWR-Staats­vertrag muss überar­beitet werden (frei zugänglich)

In eine 10-teiligen Klick­strecke bringt das Handels­blatt eine Übersicht über die Überle­gungen der Aufsichts­gremien der ARD-Anstalten, wie ihre Gremien nun umzuge­stalten sind: Welchen Einfluss die Politik in der ARD hat (frei zugänglich)

Horizont.net bringt eine Sammlung von Presse­stimmen zum ZDF-Urteil: „Warum nicht Staats­freiheit?“ (frei zugänglich)