Debatte: Auftrags- und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Eines der wichtigsten medien­po­li­ti­schen Themen der anste­henden Monate ist die Reform des öffentlich-recht­lichen Rundfunks mit der auch die Rundfunk­fi­nan­zierung verändert werden soll. In einer ersten Phase geht es um den Auftrag, zu dem auch die Produ­zen­ten­al­lianz eine Stellung­nahme abgegeben hat und daran anknüpfend soll in einer zweiten Phase mit dem Reform­staats­vertrag II größt­mög­liche Beitrags­sta­bi­lität und Beitrags­ak­zeptanz gesichert werden. Ein Presse­blick dazu:

Es gäbe schon ein Einspar­po­tential, kommen­tiert Hans-Günter Henneke auf FAZ.NET, aber die Länder müssten es heben, „aller­dings nicht durch die Hoffnung auf Selbst­be­schränkung der Sender mit ihren Programm­an­ge­boten.“ Er betont weiter „Die geplante Umstellung der Begriffe Bildung, Infor­mation, Beratung, Unter­haltung und Kultur ohne vorge­sehene Reduktion oder Erwei­terung führt nicht zu Verbes­se­rungen, da schon bisher die Kultur mit einem „insbe­sondere“ in ihrer Wertigkeit erhöht und die Unter­haltung zu Recht grund­sätzlich auf ein öffentlich-recht­liches Angebots­profil fokus­siert worden ist.“ Er kriti­siert am vorge­legten Entwurf der Rundfunk­kom­mission, dass zur Umschreibung des Auftrags zusätzlich auf den „gesamt­ge­sell­schaft­lichen Diskurs“ verwiesen werde und hier besonders auf Kinder und Jugend­liche, „anderer­seits aber unstreitig darauf gerichtete, einem spezi­fi­schen öffent­lichen Auftrag dienende Programme Phoenix und KiKa, aber auch tagesschau24 und ZDFinfo, aus den staats­ver­traglich vorge­ge­benen Programmen“ ausge­nommen und aus seiner Sicht „damit poten­tiell zur Dispo­sition“ gestellt werden. Die Länder machen ihren Job nicht (13.1.2022)

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Die Vorsit­zende der ARD, rbb-Inten­dantin Patricia Schle­singer, sieht kein Defizit: „Der Wind ist manchmal hart und manchmal laut. Aber gleich­zeitig erfahren wir auch viel Unter­stützung von Kirchen, von Gewerk­schaften, von Verbänden, von der Produ­zenten-Allianz. Das darf man ja auch nicht vergessen in dem ganzen Zusam­menhang: Wir sind stark präsent. Und natürlich, wer stark präsent ist, viel leistet für die Öffent­lichkeit, steht auch schnell und viel in der Kritik. Aber wir haben auch grund­le­gende Unter­stützung in diesem Land.“ Initiative „Unsere Medien“ für öffentlich-recht­lichen Rundfunk­Un­ter­stützer, die mehr wollen
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Bedenken bei neuem Medien­staats­vertrag

Am 19. November hat die Rundfunk­kom­mission der Länder einen „Diskus­si­ons­entwurf zu Auftrag und Struk­tur­op­ti­mierung des öffentlich-recht­lichen Rundfunks“ vorgelegt. Bis 14. Januar lief die öffent­liche Konsul­ta­ti­ons­phase. Grund­sätzlich begrüßen der Deutsche Gewerk­schaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di den Entwurf zum neuen Medien­staats­vertrag und das Vorhaben, der digitalen Trans­for­mation der Anstalten einen recht­lichen Rahmen zu geben. Aller­dings haben ver.di und der DGB neben einzelnen Ergän­zungen bei anderen Vorschlägen verfas­sungs­recht­liche Bedenken. … Verfas­sungs­recht­liche Bedenken bestehen auch beim Finanz-Bench­marking durch die Gremien (§ 31 Abs. 2 c MStV-E) und bei der Deckelung der Kosten bei Verla­ge­rungen von Programmen ins Nicht­li­neare (§ 32a Abs. 6 MStV-E). Diese Vorschläge seien nicht mit der Rundfunk­freiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. Link
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Über die künftige Rolle der KEF äußern sich bei Medienpolitik.net: Axel Winter­meyer (CDU), Chef der Staats­kanzlei Hessens und Dr. Jörg Mielke (SPD), Chef der Staats­kanzlei Nieder­sachsens Mit der Reform des öffentlich-recht­lichen Rundfunks soll auch die Rundfunk­fi­nan­zierung verändert werden

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Heinz Fischer-Heidl­berger, ehema­liger KEF-Vorsit­zender: Beitrags­senkung denkbar? 

„Die Finan­zierung folgt dem Auftrag! Wenn der Auftrag so bleibt, wie er ist – und im Moment geht die Tendenz in der Politik ja eher zu einer Ausweitung – dann wird es das nicht geben. Die Lebens­hal­tungs­kosten steigen, und damit steigen die Perso­nal­kosten, die Produk­ti­ons­kosten, der Kauf von Programm. Nein, das sehe ich momentan überhaupt nicht, dass das passieren könnte.“

Zwölf Jahre lang hat er die Öffentlich-Recht­lichen zum Sparen gezwungen: Heinz Fischer-Heidl­berger, schei­dender KEF-Vorsit­zender in einem Gespräch über das Reizthema Rundfunk­abgabe und die Zukunft der Öffentlich-Recht­lichen in einem Interview von Claudia Tieschky in der Süddeut­schen Zeitung vom 27.12.2021 „Mein Name ist da wie ein rotes Tuch“ 

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KEF mit neuen Mitgliedern – davon acht neue, davon vier Frauen

Anfang Januar 2022 startet die neue fünfjährige Amtspe­riode der Kommission zur Ermittlung des Finanz­be­darfs der Rundfunk­an­stalten (KEF). Die Kommission besteht aus 16 von den Minis­ter­prä­si­denten der Bundes­länder berufenen Sachver­stän­digen (jedes Land entsendet einen Experten). Anfang 2022 werden der KEF acht Mitglieder neu angehören. Vier Frauen ziehen dann in die Kommission ein. Die Medien­kor­re­spondenz berichtete dazu am 30.12.2021: Ab Januar 2022 acht neue Mitglieder in der KEF

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AG Verleih positio­niert sich zur Verteilung der Online-Rechte

In einer Stellung­nahme zur Novel­lierung des Medien­staats­ver­trages positio­niert sich die AG Verleih unter anderem zur Verteilung der Online-Rechte an Kino-Kopro­duk­tionen. Aktuelle Bestre­bungen der Öffentlich-Recht­lichen seien ein „zerstö­re­ri­sches Element“, dem man mit zwei Kernfor­de­rungen entge­gen­tritt. … Die ÖR-TV-Sender reagieren auf diese Heraus­for­de­rungen nicht nur mit einem erhöhten Produk­ti­ons­aufwand im Bereich Serien und Non-Fiction, sondern verstärkt mit der Forderung nach deutlich längeren und exklu­siven Media­theken-Rechten für Kinoko­pro­duk­tionen, konträr zu einer bestehenden Branchen­ver­ein­barung. Demge­genüber steht ein immer geringer werdendes finan­zi­elles Engagement für die Kinopro­duktion, verbunden mit einer verschwindend geringen Wahrnehmung der deutschen und europäi­schen Kinoko­pro­duk­tionen im aktuellen Programm. Diese Entwicklung hat negative Auswir­kungen auf die gesamte Wertschöp­fungs­kette, von der Förderung über die Produktion über den Verleih und das Kino bis hin zum Home-Enter­tainment und schafft ein Ungleich­ge­wicht zwischen privat­wirt­schaft­lichen Akteuren zugunsten der ÖR-TV-Sender. Und nicht nur das: Immer längere und exklusive Auswer­tungs­rechte trotz vorhan­dener Branchen­ver­ein­ba­rungen sind ein Eingriff in die Vertrags­freiheit und die Rechte der Filmver­leiher wie auch der Produ­zenten. Mediabiz.de 

Die AG Verleih fordert weiterhin im Artikel einen Einkaufspool der ÖR-Sender : zusätz­liches jährliches Budget für den Erwerb von deutschen und europäi­schen Filmen bereit zu stellen zur „Erfüllung des kultu­rellen Auftrages und zur Kompen­sation des immer gerin­geren Invest­ments in Kinoko­pro­duk­tionen“ Damit werde der kultu­relle Auftrag erfüllt, die Wahrnehmung von Kinofilmen und das Kino gestärkt und eine Alter­native zu inter­na­tio­nalen Strea­ming­platt­formen geschaffen, so der Verband.