Debatte um EU-Urheberrechtsreform: „Die Reform des europäischen Urheberrechts sei überfällig“

Bisher unter­stützen Union und SPD die EU-Urheber­rechts­reform. Doch die Zahl der Zweifler wächst – auch, weil der Protest so vehement ist. „Eigentlich will die Europäische Union mit dem Vorhaben das Urheber­recht nur ans digitale Zeitalter anpassen. Doch selten hat eine EU-Richt­linie derart heftige Emotionen ausgelöst. Kultur­schaf­fende würden endlich fair entlohnt, sagen die Befür­worter. Die Reform gefährdete das freie Netz, sagen die Kritiker. In ganz Europa, vor allem aber in Deutschland, gehen inzwi­schen Tausende auf die Straße, um das entschei­dende EU-Parlament in den nächsten Wochen von einer Zustimmung abzubringen. Allein in München, Berlin, Stuttgart, Köln und Frankfurt waren es am Dienstag 7500 Menschen.“ Zu dem Stand der Debatte findet sich ein Artikel in der Frank­furter Allge­meine Zeitung (Ausgabe vom 7.3.2019, Thema des Tages): Politische Stimmen dazu:

Regie­rungs­sprecher Steffen Seibert: „Wir hoffen, dass das Parlament den Kompromiss in den nächsten Tagen billigt“.

Die Reform des europäi­schen Urheber­rechts sei überfällig, so Justiz­mi­nis­terin Barley. Sie warnt: „Sollte die vorge­legte Richt­linie am Ende auf Grund der anhal­tenden Diskus­sionen um Artikel 13 im europäi­schen Parlament keine Mehrheit erhalten, würden wir ohne eine Reform des europäi­schen Urheber­rechts dastehen. Das wäre fatal.“

Hochge­ladene Stimmung (paid)