Nachdem Blickpunkt:Film den Termin bereits am 8. August gemeldet hatte, habe das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Pressemeldung veröffentlicht, wonach sich der Zweite Senat am 8. Oktober in einer mündlichen Verhandlung mit dem Thema „Filmförderung“ beschäftige, berichtet Filmecho/Filmwoche. Die Beschwerdeführer sei „bekanntermaßen“ die United Cinemas International Multiplex GmbH (UCI) mit drei Schwestergesellschaften, die sich in einem Ausgangsverfahren erfolglos gegen Abgabenbescheide der Filmförderungsanstalt für das erste Halbjahr 2004 gewandt hätten: UCI-Klage wird im Oktober verhandelt
Betreiber großer deutscher Kinos der UCI-Gruppe wollten heimische Filmproduktionen nicht länger finanziell unterstützen und wehrten sich gegen Filmförderungsabgaben, berichtet Spiegel online. Ihr Argument sei, dass sie vor allem US-Filme im Programm hätten. Nun solle das Bundesverfassungsgericht entscheiden: Filmförderung: Bundesverfassungsgericht prüft Kino-Abgabe (frei zugänglich)
In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts heißt es, in der mündlichen Verhandlung werde auch zu erörtern sein, ob die Entscheidungstätigkeit der Filmförderungsanstalt ausreichend demokratisch legitimiert ist: Mündliche Verhandlung in Sachen „Filmförderung“ (frei zugänglich)