Forderungen der Produzentenallianz zu den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierungskoalition 2013

1. Sicherung und Fortentwicklung der Filmförderung des FFG und Verstetigung der Förderung durch den DFFF

• Das FFG ist ein wesent­licher Eckpfeiler für die Sicherung der Filmpro­duktion in Deutschland. Die Finan­zierung der FFA muss wieder auf eine gesicherte und dauer­hafte Grundlage gestellt werden. Alle Nutzer von Filmen sind als Beitrags­zahler heran­zu­ziehen. Gleich­zeitig muss eine für alle vergleichbare Beitragslast angestrebt werden. Eine weitere Kürzung der Referenz­mittel darf nicht statt­finden.
• Der DFFF hat sich bewährt. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren deutsche Produk­tionen mit höherer Qualität herge­stellt werden, die sich unmit­telbar in einem höheren Zuschau­er­zu­spruch nieder­ge­schlagen hat. Zudem ist es gelungen, große und auch inter­na­tional wirtschaftlich sowie künst­le­risch erfolg­reiche Filmpro­duk­tionen nach Deutschland zu holen. Die Ausfüh­rungs­be­stim­mungen zum DFFF sind an die Verän­de­rungen der europäi­schen Produk­tions- und Förde­rungs­land­schaft anzupassen.

2. Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und Neuregelung der Künstlerbesteuerung

• Massive Senkungen der Beiträge der abgabe­pflich­tigen Filmpro­duk­ti­ons­un­ter­nehmen gegenüber der Künst­ler­so­zi­al­kasse durch Wieder­ein­führung der sekto­ralen Regelungen und Erhöhungen des Bundes­zu­schusses ist geboten, um die KSK auf Dauer zu erhalten.
• Freistellung von inter­na­tio­nalen Filmschaf­fenden bei der Mitwirkung an Produk­tionen in Deutschland von der Quellen­steuer (Auslands­steuer) gem. § 50 a, EStG.
• Befreiung der auslän­di­schen Künstler von der Künst­ler­so­zi­al­abgabe.

3. Stärkung der Produzenten im Urheberrecht

• Das Urheber­recht hat in der modernen Medien- und Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft eine Schlüs­sel­funktion. Es muss deshalb mit dem Ziel weiter­ent­wi­ckelt werden, ein hohes Schutz­niveau und eine wirksame Durch­setz­barkeit des Urheber­rechts zu gewähr­leisten.
• Das Internet darf kein rechts­freier Raum sein. Es gilt daher unter Wahrung des Daten­schutzes bessere und wirksamere Instru­mente zur konse­quenten Bekämpfung von Urheber­rechts­ver­let­zungen im Internet zu schaffen. Dabei sollten Maßnahmen gegen Platt­form­be­treiber, deren Geschäfts­modell auf dem illegalen Angebot urheber­rechtlich geschützter Inhalte beruht oder für Urheber­rechts­ver­let­zungen missbraucht wird, im Vorder­grund stehen.
• Anerkennung eines eigen­stän­digen Produ­zen­ten­ur­he­ber­rechts.
• Gesetz­liche Regelung des Rechte­rück­falls an Produ­zenten im Falle nicht genutzter Auswer­tungs­rechte nach fünf Jahren.
• Einführung eines urheber­recht­lichen bzw. wettbe­werbs­recht­lichen Format­schutzes mit Augenmaß.
• Sicher­stellung der angemes­senen Vergütung im Bereich der Leermedien und Geräte­abgabe für Urheber und Produ­zenten durch Beschleu­nigung des Festle­gungs­ver­fahrens der Vergü­tungshöhe, Prüfung zur Rückkehr einer festen gesetz­lichen Vergütung sowie Einführung einer Hinter­le­gungs­pflicht.

4. Stärkung der Kapitalstruktur der mittelständisch geprägten Produktionswirtschaft / Entwicklung effektiver Angebote der Filmfinanzierung unter Einbeziehung der KfW

• Verbes­se­rungen der steuer­lichen Rahmen­be­din­gungen für die Film- und Fernseh­wirt­schaft (z.B. Medien­erlass, Kopro­duktion, Verlust­vortrag); Inves­ti­ti­ons­an­reize.
• Etablierung eines Fernseh­bürg­schafts­pro­gramms durch staat­liche Bürgschaften nach dem Vorbild der Hermes.
• Bürgschaften für Produk­ti­ons­ver­träge zwischen Sendern und Produ­zenten.
• Für eine quali­täts­volle und innovative Produk­ti­ons­land­schaft ist ein hinrei­chender Zeitraum für die Stoff- und Forma­t­ent­wicklung gerade bei jungen Firmen sehr wichtig. Gerade für die Anlauf­phase existiert in Deutschland derzeit jedoch keine spezi­fische Förder­mög­lichkeit, stark zinsver­bil­ligte Darlehen könnten Abhilfe schaffen.

5. Jugendmedienschutz

• Im Rahmen der Novel­lierung des Jugend­schutz­gesetz sollte auch eine bessere Abstimmung der Zustän­dig­keiten der online- und offline-Medien erfolgen, um so auch das Kinder- und Jugend­pro­gramme sowohl im Fernsehen, im Internet und auf Träger­medien zu stärken:
• Die Produ­zen­ten­al­lianz setzt sich für eine Stärkung der Produktion von Kinder- und Anima­ti­ons­pro­grammen in Deutschland ein. Dabei soll auf die Erschließung zusätz­licher Mittel für die Herstellung neuer Kinder-/Anima­ti­ons­pro­gramme hinge­wirkt werden. Einer kultur­po­li­tisch fragwür­digen sinkenden Versorgung der jüngsten Bevöl­ke­rungs­gruppe mit Programmen aus dem eigenen Kulturraum soll ebenso entgegen gewirkt werden wie dem Trend, dass den deutschen Produ­zenten von Kinder- und Anima­ti­ons­pro­grammen durch ein stetig sinkendes Produk­ti­ons­vo­lumen im Inland ihre Wirtschafts­kraft entzogen wird.

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