Die Rundfunkgebühr solle grundlegend reformiert werden – weg von einer Gerätegebühr hin zu einer Haushaltsabgabe, berichtet die Frankfurter Rundschau. Das sei der Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof, der am Donnerstag ein entsprechendes Gutachten im Auftrag von ARD und ZDF vorgestellt habe. Kirchhof habe auch gefordert, dass ARD und ZDF mit der Reform außerdem auf Werbung und Sponsoring völlig verzichten sollten. Das würde zur Glaubwürdigkeit der Öffentlichen-Rechtlichen beitragen. Über das Gutachten wollen die Ministerpräsidenten der Länder am 9. Juni beraten, die Umstellung solle Anfang 2013 mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag in Kraft treten. SPD und Union seien sich weitgehend einig und unterstützen eine Haushaltsabgabe: Neue Gebühr als Haushaltsabgabe (frei zugänglich)
Lutz Knappmann und Jens Tartler schreiben in den Financial Times Deutschland, als Paul Kirchhof bei der Präsentation des Gutachtens sagte, am besten solle es auch keine Werbung und kein Sponsoring mehr geben, aheb SWR-Justitiar Hermann Eicher „fast schüchtern, als wäre es Majestätsbeleidigung“ eingewendet, an diesem Punkt gebe es „einen Dissens“ zwischen dem Gutachten und den Rundfunkanstalten: Paul Kirchhof – ist wieder wer (frei zugänglich)
Zum Gutachten auf den Seiten des ZDF: GUTACHTEN über DIE FINANZIERUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS erstattet im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio (Link auf PDF-Dokument, frei zugänglich)
Die CDU/CSU-geführten Bundesländer Bayern, Hamburg und das Saarland plädierten dafür, die Debatte um ein komplettes oder ein Teilwerbeverbot für öffentlich-rechtlichen Sendern in die Beratungen über die avisierte Neufassung des Rundfunkgebührenmodells einzubeziehen, schreibt Volker Nünning in der Funkkorrespondenz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) habe Anfang März vorgeschlagen, die Fernsehwerbung bei ARD und ZDF schrittweise abzuschaffen und die Überlegungen dazu mit den Beratungen über eine Reform des Rundfunkgebührenmodells zu verknüpfen: Die Brisanz höchstrichterlicher Vorgaben: Unterstützung in CDU/CSU-Ländern für Werbeverbot bei ARD und ZDF (frei zugänglich)