Die über Monate ausgehandelte Reform der Finanzierung von ARD und ZDF könnte in letzter Minute scheitern, schreiben Marc Neller und Hans-Peter Siebenhaar im Handelsblatt. Die Thüringische Landesregierung habe gegen das Modell einer Haushaltgebühr verfassungsrechtliche Bedenken, sie berufe sich auf ein Gutachten des Bonner Staatsrechtlers Christian Waldhoff. Das Bundesland schlage stattdessen die Einführung einer Steuer für ARD und ZDF vor. „Die Steuerfinanzierung erweist sich unter den rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen der Gegenwart als die adäquate und verfassungsrechtlich mögliche Form der Rundfunkfinanzierung“, heiße in dem Gutachten.
Der Vorstoß sei brisant, schreiben Neller und Siebenhaar weiter. Um die Haushaltsgebühr wie geplant 2013 einzuführen, müssten alle 16 Ministerpräsidenten und alle Landtage zustimmen. Ein einziges Bundesland könne die größte Rundfunkreform seit Jahrzehnten zu Fall bringen: Thüringen bremst ARD/ZDF-Reform (frei zugänglich)
Bei der heutigen Sitzung der Rundfunkkommission der Länder müssten die Vertreter der anderen Bundesländer Überzeugungsarbeit leisten, um die Reform nicht zu gefährden, schreibt Christian Henz bei DWDL.de. Die geplante Reform werde auch als Reaktion auf die steigende Zahl an Bürgern gesehen, die sich von den Rundfunk-Gebühren befreien lassen. „Nichtsdestotrotz“ unterhalte Deutschland nach wie vor mit einem Gebühren-Volumen von 7,6 Mrd. Euro den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt: Thüringen droht GEZ-Reform zu kippen (frei zugänglich)