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Popularklage gegen Haushaltsabgabe: Gerichtstermin am 25.3.

Die „Rundfunk­abgabe für alle“ komme am 25. März in München vor Gericht, schreibt Claudia Tieschky in der Süddeut­schen Zeitung. Der Jurist Ermano Geuer, der gegen die neue Finanz­ordnung für ARD, ZDF und Deutsch­land­radio eine Popular­klage betreibt, habe mitge­teilt, dass der Bayerische Verfas­sungs­ge­richtshof nun für diesen Tag eine Verhandlung angesetzt habe. Geuer halte das von den Ländern verab­schiedete Gesetz zur pauschalen Rundfunk­abgabe für verfas­sungs­widrig, unter anderem argumen­tiere er, es handle sich bei der neuen Rundfunk­fi­nan­zierung in Wahrheit um eine Steuer, somit seien die Länder nicht zuständig: Rundfunk­abgabe vor Gericht (frei zugänglich)