Berlin, 7. Mai 2026 – Zum dem vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfram Weimer vorgelegten Referentenentwurf für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) erklärt die CEO und Sprecherin des Gesamtvorstands der Produktionsallianz Michelle Müntefering:
„Die Produktionsallianz hat die Einführung einer Investitionsverpflichtung über viele Jahre hinweg nachdrücklich gefordert.
Dass nun endlich ein Gesetzentwurf vorliegt, ist ein wichtiger Schritt. Wolfram Weimer erklärt damit auch seinen Willen zur Gestaltung. Gleichzeitig bleibt der Entwurf an wichtigen Punkten noch deutlich hinter dem zurück, was notwendig wäre, um den Film- und Serienstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb wieder konkurrenzfähig zu machen.
Insbesondere beim Rechterückbehalt braucht es mehr politischen Mut zu einer echten Stärkung unserer deutschen Produktionsunternehmen. Auch bei der Höhe der Investitionsquote bleibt die Bundesregierung weit unter dem Niveau vergleichbarer europäischer Märkte. Mit lediglich 8 Prozent – selbst 12 Prozent in der erhöhten Variante – schöpft Deutschland sein Potential nicht aus.
Problematisch ist zudem, dass die ursprünglich vorgesehene verpflichtende Minimalrechteteilung gestrichen wurde. Damit werden internationale Streaming-plattformen weiter strukturell bevorzugt, während deutsche Produzentinnen und Produzenten eine Möglichkeit genommen wird, eigene Rechtekataloge aufzubauen. Genau diese Rechte sind jedoch die Grundlage für nachhaltige Wertschöpfung, unternehmerische Unabhängigkeit und langfristige Beschäftigung in Deutschland.
Der nun vorliegende Entwurf basiert bereits auf einem Kompromiss: Dass dieser weiter abgeschwächt wurde, steht dem erklärten Ziel des Gesetzes entgegen, ‚den Innovationswettbewerb zu fördern‘.
Trotz der äußerst kurzen Frist der Branchenanhörung wird die Produktionsallianz selbstverständlich die Gelegenheit nutzen, konkrete und praktikable Verbesserungs-vorschläge einzubringen.
Denn: Wir begrüßen ausdrücklich den parlamentarischen Ehrgeiz, dieses wahrscheinlich wichtigste kulturpolitische Vorhaben der Legislaturperiode jetzt erfolgreich umzusetzen.“
Pressefoto (Copyright ©Jorinde Gersina)
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