Zurzeit wird heftig über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks debattiert. Das System braucht einen Neustart. Wie wäre es, wenn die Nutzer selbst entscheiden, wofür sie zahlen? Von Jochen Zimmermann
Jochen Zimmermann, Professor an der Universität Bremen, Fachbereich Wirtschaftswissenschaft, Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, entwickelt in seinem Artikel in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (12.5., Ausgabe Nr. 109, S. 16) die These, dass eine öffentliche Meinungsbildung nach den durch das Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen „zumindest mittelfristig mit dem binnenpluralistischen Ansatz nicht abzusichern“ sei und schlägt eine Demokratieabgabe vor.
Er schreibt, dass ein reines Preismodell, “bei dem der Nutzer für die in Anspruch genommene Leistung zahlt“ insgesamt „zu wenige Informationen produziert“ werden. Der Rundfunkbeitrag könne „aber im Sinne einer Demokratieabgabe besser verteilt werden, wenn er einer höheren Zahl von heterogeneren Organisationen zugutekommt.“
Vorbild für eine Demokratieabgabe sei seiner Ansicht nach „eine Form des Voucher-Systems, bei dem die Nutzer für einen Teil ihrer Gebühren selbst bestimmen können, wem der von ihnen bereitgestellte Beitrag zugute kommt.“ Zimmermann schlußfolgert: „Das Voucher-System garantiert, wenn es einen Sockelbetrag enthält, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und erfüllt damit die verfassungsgerichtlichen Vorgaben einer Bestandsgarantie. Schließlich erlaubt es dem Beitragszahler, ausgewählte Medien zu fördern.“ Der Rundfunkbeitrag muss sich ändern
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FAZ: Michael Hanfeld: „Die Bundesländer sind am Zug.“ Die „sonst ARD und ZDF so wohlgesinnte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)“ liege „falsch“, wenn sie im Interview mit der „Allgemeinen Zeitung“ in Mainz sagt, die Sender seien am Zug. Meldepflicht
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