Rundfunkfinanzierung: Debatte um Streichung der Unterhaltung „sei vom Tisch“

Ein Wechsel zum Index­modell erscheine möglich, schreibt Claudia Tieschky in der Süddeut­schen Zeitung, wenn es auch in den Details kompli­ziert werde. Der Rundfunk­beitrag – so er an den Index gekoppelt werde – benötige zunächst noch die Festlegung eines Basis­werts. Seine Höhe sei von großer Bedeutung schreibt Tieschky, da er entweder in der Höhe des aktuellen Rundfunk­bei­trags 17,50 Euro oder dem Vorschlag der KEF aus 2017 gemäß bei 17,20 Euro, oder aber noch einmal ganz neu geprüft und festgelegt werden müsse.

Weiterhin sei eine Einstim­migkeit bei den Ländern „alles andere als sicher“, schreibt Claudia Tieschky, so gäbe es die Angriffe der AfD auf das Öffentlich-Recht­liche, das Publikum wäre zu überzeugen und es gäbe auch – wie bei anderen Beitrags­er­hö­hungen ein grund­sätz­liches „Erregungs­po­tenzial“. Tischky schreibt: „Der Index wäre da eine Lösung, er würde die Beitrags­findung entpo­li­ti­sieren.“ Sicher­ge­stellt werden müsse dabei u.a. die „Staats­ferne“.

Als „Clou“ und „Wagnis“ am vorge­schla­genen Index­modell sieht Tieschky an, dass nicht mehr wie bisher die Bundes­länder vorschreiben, „welche Programme die Anstalten betreiben müssen“, sondern die Gremien selbst. Diese neue Aufgabe der Sender müsse noch „genauer im Gesetz“ formu­liert werden. Tieschky fragt, ob die Gremien mit dieser Verant­wortung künftig „überfordert“ wären. Zur Debatte darüber, dass die „Unter­haltung“ gestrichen werden soll schreibt sie, dass „nach Auskunft von mehreren mit der Sache Vertrauten“ die Sache „vom Tisch sei“.  Reform­still­stand beendet?
(nicht frei zugänglich)

Mediennetzwerk-Bayern.de (1.12.2018):

Die Verei­nigung der bayeri­schen Wirtschaft e.V. treibe Konsens­leit­linien voran, die Ausgangs­punkt für Austausch und Diskussion zur Reform des dualen Rundfunk­systems sein können. Vorge­stellt hat die Leitlinien Prof. Dr. Frank Lobigs vom Institut für Journa­listik an der TU Dortmund im Rahmen einer Konferenz der vbw – im Münchner Künst­lerhaus. Kernbot­schaften der Leitlinien seien „Beitrags­fle­xi­bi­li­sierung statt Auftrags­fle­xi­bi­li­sierung, Level playing Field-Regulierung der Platt­formen, die Neuordnung des dualen Systems durch Koope­ration statt Konkurrenz und eine Stärkung des ÖRR durch Umbau – nicht Abbau.“ Weiteres dazu im Artikel: Konsens­leit­linien für den öffentlich-recht­lichen Rundfunk

taz (28.11.2018):

Bis Ende 2020 bleibt der Rundfunk­beitrag bei 17,50 Euro pro Monat. Und danach? Meine Glaskugel sagt 17,98 Euro. Weil das schon mal so war. Ein Artikel von Steffen Grimberg: Wir müssen über Geld reden
(auf Wunsch frei zugänglich)