Politik, Sender, Verbände und Experten in Sachen Rundfunkgebühr wollten die Reform, schreibt Petra Schwegler bei Werben & Verkaufen. Die gültige geräteabhängige Gebühr solle durch eine pauschale Abgabe pro Haushalt ersetzt werden. Dieser Vorschlag von Verfassungsrechtler Paul Kirchhof werde an diesem Mittwoch voraussichtlich übernommen, wenn sich am Nachmittag die Rundfunkkommission der Länder zusammensetzt und am Donnerstag die Ministerpräsidenten über den neuen, ab 2013 gültigen Staatsvertrag abstimmen: Vor dem Gebührengipfel: Was wird aus GEZ und Werbefreiheit? (frei zugänglich)
Die Ministerpräsidenten wollen auch ein Sponsoringverbot für die Öffentlich-Rechtlichen nach 20 Uhr beschließen, schreibt Claudia Tieschky in der Süddeutschen Zeitung. Eine Ausnahme gelte für große Sportereignisse, die aber den Hauptteil der Sponsoring-Erlöse brächten. Dagegen verzichte man wohl vorerst auf ein völliges Werbeverbot: „Politisch fände es derzeit eine Mehrheit, es würde jedoch die neue Abgabe gleich zu Beginn verteuern“: Jeder Haushalt muss zahlen (frei zugänglich)
Die Reform der Rundfunkgebühr, welche die Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag verkünden werden, bedeute, „um es nur etwas zuzuspitzen: Freibier für alle Öffentlich-Rechtlichen“, schreibt Michael Hanfeld in der Frankfurter Allgemeinen. Es komme nämlich eine Haushaltsgebühr, die alle zahlen müssen, ob sie fernsähen, Radio hörten und im Internet surften oder nicht. Das neue Modell geh von einer „Aufkommensneutralität“ aus, „will heißen: Es darf nicht weniger werden“. Das werde es auch nicht, „es wird eher mehr“.
Zu den rund vierzig Millionen Haushalten, so Hanfeld weiter, kämen noch die Unternehmen und Betriebsstätten. Eine Erhöhung käme zudem zustande, wenn die Sozialträger für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger, die bislang von der Gebühr befreit sind, zahlten: Freibier war sein letztes Wort (frei zugänglich)
In der Funkkorrespondenz befasst sich Dietrich Schwarzkopf ausführlich mit der Zukunft der Rundfunkfinanzierung und dem der Reform zugrunde liegende Kirchhof-Gutachten: Optimierung des Systems (frei zugänglich)