Allgemeines

ZDF-Gremienstruktur vor dem Verfassungsgericht: „Anstalten wieder einmal in der Diskussion“

Die ARD sehe durch die Gremi­en­struktur beim ZDF das „Gebot der Staats­freiheit“ verletzt und schätze den ZDF-Staats­vertrag als verfas­sungs­widrig ein, meldet Spiegel online. Der Prozess­be­voll­mäch­tigte der klagenden Länder und Direktor des Hans-Bredow-Instituts, Wolfgang Schulz, gehe davon aus, dass die Entscheidung des Gerichts auch Folgen für die ARD-Gremien haben kann: „Das ZDF ist ein besonders schwerer Fall, aber die Grund­sätze, die das Gericht heraus­ar­beiten wird, gelten für die ARD in gleicher Weise“: ARD hält ZDF-Räte für verfas­sungs­widrig (frei zugänglich)

In der Frank­furter Allge­meinen fragt Michael Hanfeld, wieso an der Spitze des ZDF ein Pharma-Lobbyist sitze und wie viel politi­sches Personal die Gremien des Senders vertrügen: Karlsruhe und Kurt Beck (frei zugänglich)

Wenn am Dienstag vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe die Klage gegen den ZDF-Staats­vertrag verhandelt wird, gehe es um nur einen von drei aktuellen Krisen­schau­plätzen des öffentlich-recht­lichen Medien­systems in Deutschland, schreiben Ulrich Clauß und Niclas Rautenberg bei Welt online. Neben der jetzt in Karlsruhe beklagten Staats- und Politiknähe von Sender-Aufsichts­gremien sei die Finan­zierung des gesamten Systems ebenso wie die Programm­po­litik der Anstalten wieder einmal in der Diskussion: ARD hält ZDF-Staats­vertrag für verfas­sungs­widrig (frei zugänglich)